Politik

Am 3. Dezember 2020 beginnt vor dem Hamburger Landgericht das Pilotverfahren im sog. Rondenbarg-Komplex. Fünf junge Gipfelgegner*innen werden über viele Monate hinweg wöchentlich von ihren Wohnorten in die Hansestadt pendeln müssen, um an den Verhandlungsterminen teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft macht sich…

„Eine Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen von Senkata, Sacaba, Montero, Betanzos, Ovejuyo und El Pedregal“. Mit diesen Worten leiteten der neugewählte Präsident Luis Arce und sein Vize David Choquehuanca am 8. November in Bolivien ihren Regierungsantritt ein. Zahlreiche Tote…

Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der «Charta von Paris», wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Grosse Zeitungen benützen runde Jubiläen, um auf wichtige geschichtliche Ereignisse zurückzublicken. Die «Schweiz am Wochenende»…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Einbindung der Howoge durch den Senat im Bereich Schulsanierung scharf. In nur zweieinhalb Jahren wurde das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert – von 198 Millionen Euro auf aktuell 913 Millionen Euro.…

Die Wut wird grösser. Auf der Strasse fordert die feministische Bewegung in Mexiko von der Regierung, entschieden gegen Feminizide (Frauenmorde) vorzugehen. Mitte November schoss die Polizei in dem karibischen Tourismuszentrum Cancún mit scharfer Munition auf Frauen, die gegen die Entführung…

Was ist nur bei den Grünen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. Und nun, mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung, haben die…

Die hessische Landesregierung hält bislang an der Räumung und Rodung des seit mehr als einem Jahr besetzten Mischwaldes für den Ausbau der A49 fest. Wir fordern den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut dazu auf, die Räumungen und Rodungen zu…

Und wieder einmal muss der Blick nach Frankreich gehen. Was durch eine systematische Ignorierung der dortigen Verhältnisse – und der Bewegung der Gelbwestenseit – seit circa eineinhalb Jahren nahezu komplett in der hiesigen Berichterstattung ausgeblendet wurde, setzt sich fort und…

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat…

Insgesamt 142 Schwarze Frauen aus 21 Bundesstaaten und allen Regionen Brasiliens haben an einer Befragung teilgenommen, die sich mit den verschiedenen  Arten von Onlinegewalt im diesjährigen Wahlkampf befasst und die Fälle im Hinblick auf Ethnie und Geschlecht untersucht. Anfang November…