Politik

Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

Am Dienstag, 1. Dezember, versammelten sich die Ausschüsse des argentinischen Abgeordnetenhauses vor dem Bildschirm, um über den Gesetzesentwurf des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs (Interrupción Voluntaria del Embarazo, IVE) zu debattieren. Die Plenarsitzung begann mit der Stellungnahme des Ministers für Gesundheit, Ginés González…

EU unternimmt Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler…

Russland führe einen hybriden Krieg gegen den Westen, so ein oft gehörter Vorwurf. Und wie hybrid «schiesst» der Westen? Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mit gleich zwei weltweit verständlichen Friedenssymbolen wurde das Bild über dem neusten Newsletter der «EU…

Über 60 Jahre politische Drohgebärden, verbunden mit Sanktionen und Verleumdungen, den Entzug nationaler Reichtümer, haben es nicht vermocht, Lateinamerika vom selbstbestimmten Weg in eine würdige Zukunft abzudrängen. Die Visionen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Würde sind starke Triebfedern. Die Ergebnisse…

Der Traum vieler Linker platzte um kurz nach 19 Uhr, als die Wahlergebnisse aus São Paulo im Fernsehen übertragen wurden. Es war der Traum, dass die größte Stadt Lateinamerikas zukünftig von einem Sozialisten regiert wird. Der Wohnungslosenaktivist und Politiker der…

NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China. Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht („NATO…

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der…

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen. Bei Nationalratssitzung im November hatdie türkis-grüne Regierung die abschlagsfreie Hacklerpension abgeschafft. Die Hacklerregelung, die im koalitionsfreien…

„Die ‚real existierende Demokratie‘, wie wir sie kennen, krankt an zwei großen Problemen, die ihre Entfaltung behindern: Das eine ist der Rassismus, da die Idee verschiedener Ethnien von einer „kolonialen Perspektive“ geprägt ist; das andere ist der Geschlechterkonflikt, der von…