Politik

Das langweilige Wettrennen um die US-Präsidentschaftswahl 2020 ist mitten im Gange und es sind nur noch ein paar Monate bis zum finalen Höhepunkt im November. Das Hauptprojekt der Demokraten, und vermutlich auch deren einzig wahres Projekt, ist es, Donald Trump…

Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die…

Israel nimmt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatische Beziehungen auf* Schon seit Wochen demonstrieren tausende Israelis regelmäßig gegen Benjamin Netanyahu, der ihrer Meinung nach nicht mehr regieren, sondern sich endlich vor Gericht verantworten sollte. Er gilt immer mehr Israelis auch…

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA. Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse „die Brücke über den Atlantik wieder stärken“. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches…

Kann das, was in dieser schönen neuen Welt der Kommunikation vonstatten geht, in einer Weise beschrieben werden, die sich dem Klischee und der Polemik enthält? Nur sehr schwer. Denn der Konsensus über das, was gesagt werden darf und was nicht,…

Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar. Thomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Im Skandal um die geheimen Kredite, welche die Credit Suisse 2013 an Mosambik vergab, hat…

Archivierung gefährlicher Online-Inhalte ist notwendig. „Social-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert“, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es…

Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik. Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer…

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…