Politik

Das Bundesverfassungsgericht hatte der als Versammlungsbehörde agierende Regierungspräsidium eigentlich klar gemacht: Übernachtungen sind bei mehrtägigen Demonstrationen vom Versammlungsrecht geschützt. Doch das von A49-Gegner*innen meist als „Versammlungsverhinderungsbehörde“ bezeichnete RP in Giessen liess sich davon nicht beeindrucken und erliess – selbst nach…

Jedem von uns als US-Amerikanern werden grundlegende Grundrechte garantiert, die in unserer Verfassung verankert sind. Wir können unsere Freiheiten nicht als selbstverständlich betrachten. Ich habe überparteiliche Gesetze eingeführt, um für mutige Whistleblower einzutreten und sie zu schützen, die sich gemeldet…

Nachdem ich den Artikel “Weiße Wähler für Biden!” ein paar Wochen zuvor geschrieben hatte, bat mich Javier Castaño, Director von Queens Latinx, dass ich auch einen Artikel darüber schreibe, wie wichtig es für die Latinxgemeinschaft ist, bei der Präsidentschaftswahl 2020…

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste…

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag…

Grosse Medien berichten selten darüber: Die Türkei und die USA verletzen in Syrien in krasser Weise das Völkerrecht. Rick Sterling für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Jahren plündert die Türkei ungestraft die Infrastruktur Syriens. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Aleppo…

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der…

Breite Unterstützung für #RiseUpForChange an internationalem Streiktag. Nach der Besetzung des Bundesplatzes endete die Aktionswoche #RiseUpForChange mit einer Demonstration für Klimagerechtigkeit in Bern. Im Rahmen eines internationalen Klimastreiks schlossen sich alleine in Bern mehr als 2000 Menschen und über 15…

Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen. Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem…

Wie das brasilianische Institut für Geographie und Statistik IBGE mitteilt, ist die Zahl der hungerleidenden Menschen innerhalb von fünf Jahren um 43,7% gestiegen. Dem am 17. September veröffentlichten Bericht zufolge leben von den insgesamt 10,3 Millionen Betroffenen 7,7 Millionen in…