Politik

Im Rahmen des russischen BRICS-Vorsitzes 2020 wird Präsident Wladimir Putin am 17. November die Staatsoberhäupter Brasiliens, Chinas, Indiens und Südafrikas per Videokonferenz empfangen. Ursprünglich war der Gipfel für Juli in St. Petersburg geplant, wurde jedoch aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie abgesagt.…

Entwicklungsländer wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab – auch letzte Woche wieder. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorwürfe sind happig. Erhoben…

Vertreter*innen der „Unidad Social“, einer 2019 gegründeten Vereinigung von 200 sozialen Organisationen, haben sich in einem Pressegespräch in Santiago zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile am 25. Oktober 2020 geäußert. Sie bezeichneten das starke Votum von gut 78 Prozent für…

Das Land leidet doppelt unter den Einschränkungen durch die völkerrechtswidrigen Sanktionen und Corona. Der durch die Besetzung der Ölfelder durch US-Einheiten hervorgerufene Benzinmangel erschwert den Transport von Waren und die Versorgung mit Lebensmitteln, treibt die Inflation unmäßig voran. Obwohl die…

Mitglieder verschiedener feministischer Kollektive haben die Kampagne „Mujeres Vivas y Libres“ vorgestellt. Ziel ist es, die Kriminalisierung von Frauen, die von ihrem Recht auf Abtreibung Gebrauch machen, als auch die unterschiedlichen und sogar lebensbedrohlichen Auswirkungen der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten…

Während sich in den USA neue Nachrichten auftürmen, die allerhand Anlass zur Fassungslosigkeit bieten, haben wir uns noch gar nicht erholt von den Neuigkeiten aus Brüssel zur GAP, der EU-Agrarpolitik. Ende Oktober haben sich sowohl Europäisches Parlament als auch der…

Parents for Future Germany und Grandparents for Future solidarisieren sich mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald und Herrenwald. Rund um den Dannenröder Wald sind im Moment etliche Hundertschaften der Polizei unterwegs, um die Rodungen für den Weiterbau der A49 durchzusetzen.…

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind…

In Bolivien entschied der Richter Román Castro kurz nach dem Wahlsieg des MAS-Kandidaten Luis Arce, die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im sogenannten Fall „Audio“ fallen zu lassen, nachdem Morales‘ Anwalt und Exminister Wilfredo Chávez Rechtsmittel…

Nach Missouri durfte er, nach Florida, Texas oder North Carolina nicht Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde…