Politik

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“…

Laut einer offiziellen Mitteilung der Regierung vom 10. November wird per Gesetz 21.282 der 19. Dezember offiziell zum nationalen Gedenktag gegen Femizide erklärt. Mit dem Beschluss bekennt sich das aus zwei Artikeln bestehende Gesetz zu dem Ziel, „dieses Verbrechen als…

Die Bürgermeisterin von Barcelona will das Auto aus dem bevölkerungsreichsten Stadtteil zurückdrängen. Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber Sie heissen Superblocks – oder, auf katalanisch, Superilles. Und sie sollen Barcelona zu einer besseren Stadt machen. Superilles bestehen in der Regel…

Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus. Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)…

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit, das wir lösen müssen“, sagte er kurz nach seiner Wahl. Der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, ergriff das Wort: Am 17. November legte er dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vor.…

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung…

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…

Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau. Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands…

Erst letzte Woche hatten wir ein globales Online-Seminar über die friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel, organisiert von People for Successful Corean Reunification (PSCORE, Menschen für eine erfolgreiche Wiedervereinigung von Korea), die seit 2012 einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der…

Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…