Politik

PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…

Die Chilen*innen haben über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und die Ergebnisse des Plebiszits haben die Prognosen noch übertroffen: Wurden die Stimmanteile für das „Ja“ („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung im Voraus auf 60 oder 70 Prozent geschätzt, ergab…

Am morgigen Samstag, dem 24. Oktober, jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen (englisch: United Nations, kurz UN) zum 75. Mal. Zu diesem Anlass hat der hpd mit der Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)…

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat für April 2021 eine Reise mehrerer Delegationen nach Europa angekündigt. Die Besucher*innen seien aber weder auf Streit, Hochmütigkeit und Beschimpfung noch auf Vergebung und Mitleid aus, sondern auf der Suche nach dem,…

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne „notfalls zu zerschlagen“. Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft. In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen…

Indien und Südafrika forderten am 2. Oktober die Welthandelsorganisation (WTO) in einem richtungsweisenden Schritt auf, allen Ländern die Möglichkeit einzuräumen, Patente und weiteres geistiges Eigentum  im Zusammenhang mit COVID-19-Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und sonstigen Technologien für die Dauer der Pandemie weder…

Nachdem das 50. Land den UN-Vertrag unterzeichnet hat, soll er in 90 Tagen ratifiziert werden. Die Initiatoren sind überzeugt, dass dadurch der Druck auf die Atommächte wächst. Honduras war die Nummer 50. Das mittelamerikanische Land hat den UN-Vertrag über das…

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden. Rafael Lutz für die Online-Zeitung INFOsperber Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanhörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, Bürgerrechtler und weitere…

Bolivien bewies der ganzen Welt Mut. Der überwältigende Sieg der Partei MÁS-IPSP lässt keine Zweifel über den Willen der Bevölkerungsmehrheit Boliviens erkennen. Die schwierigen Umstände zeigen den Mut derjenigen, die sich nicht einschüchtern lassen. Auf die politisch motivierte Verfolgung und…

Lateinamerika ist eine der am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Regionen der Welt. Um die Infektionskurve flach zu halten, griffen viele Länder zu drastischen Maßnahmen, verhängten monatelange Ausgangssperren und schlossen für das gesellschaftliche Leben wichtige Institutionen. Lieferketten wurden unterbrochen und…