Politik

Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…

Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Seit fünf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch die grössten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» aus. Der Negativ-Preis…

Luis Arce wurde am vergangenen Sonntag, dem 8. November, zum neuen Präsidenten von Bolivien erklärt. Im Verlauf der Zeremonie zum Amtsantritt hat der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien nach seiner Vereidigung in der Gesetzgebenden Versammlung unter anderem geäußert: „An…

Ende Oktober stimmte der Stadtrat von Glasgow einem Vorschlag zu, bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu beantragen. Der Vorschlag wurde vom Stadtkämmerer Ricky Bell mit Unterstützung der Grünen eingebracht.…

Als vierzehnter Bundesstaat von Mexiko hat Puebla am 4. November das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe im Kongress verabschiedet und dazu zehn Paragraphen des Zivilgesetzbuches gestrichen, welche die Ehe als Verbindung nur zwischen Mann und Frau beschrieben. Ein großer Schritt im…

Berlin und EU bleiben bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs auf sich fokussiert. China erzielt mit dem Export des Vakzins Einflussgewinne. Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus.…

Am Sonntag wählt Brasilien neue Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Es haben sich dreimal so viele Trans-Menschen als Kandidaten aufgestellt wie noch 2016. Es gibt es auch mehr nicht-weiße Kandidaten. Brasilien ist eines der tödlichsten Länder für LGBTQI-Menschen. Obwohl Homophobie und…

Der Amazonas in Flammen, mehr als 150.000 Tote nach COVID-19 Erkrankung, homophobe Morde an der Tagesordnung, Vertreibung der indigenen Bevölkerung, Wirtschaftskrise. Die Serie an Hiobsbotschaften über die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas reißt nicht ab. Und Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro? Verzeichnet derzeit…

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum…

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt,…