Politik

„Wenn die Brandmauer brennt, is Matthäi am Letzten“, ruft mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau zu. „Hajo Exner hat hier das Direktmandat geholt – 38,4%. Nu jaja, nu nene – früher war’n wir mal die stärkste der Partein…“. Der zweite…

Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…

Wacquant untersucht die Ausweitung des Strafrechtsstaat und zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen. Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de Sociologie Européenne in Paris, untersucht in einem neuen…

In sozialen Beziehungen und praktisch allen politischen und ökonomischen Ordnungssystemen, in denen Menschen über Menschen herrschen, sind Formen psychischer und physischer Gewalt anzutreffen. Ghosting in Partnerschaften, Mobbing am Arbeitsplatz, Bombenanschläge auf Funktionäre, Schüsse auf Politiker, mediale Hetze gegen Randgruppen, Angstmacherei…

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…

Deutsche Versuche, den Nord Stream-Anschlag aufzuklären, scheitern an der Sabotage enger Verbündeter. Dabei ist die plausible These einer staatlichen US-Täterschaft grundsätzlich von den Ermittlungen ausgeschlossen. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die…

Tendenziell drücken zur Zeit die führenden Mächte der Welt ihr Bedürfnis nach Frieden im Nahen Osten aus. Der nicht enden wollende Krieg behindert sie wirtschaftlich mehr und mehr. Allein, die derzeitige israelische Regierung spricht davon, dass die Waffen erst nach…

Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…

Kurz nach der Bekanntgabe des jährlichen Pensionsanpassungsfaktors kommt auch gleich der Ruf nach einer notwendigen Pensions-”Reform”. Leider soll damit weder den grindigen Frauenpensionen (bereits am 6. August war Equal-Pension-Day) der Kampf angesagt werden, noch zumindest die Ausgleichszulage über die Armutsschwelle…

Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Die Gefahr, in…