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Politik

Assange wird nicht ausgeliefert: Überraschung am Ende eines politischen Prozesses

Die überraschende Entscheidung des Magistratsgerichts in London der Auslieferung an die USA nicht zuzustimmen, ist von großer Bedeutung und gibt den vielen Menschen, die sich an der Kampagne für Julian Assange beteiligt haben, neuen Atem. Das Gericht kam zu dem…

Mutmaßlicher Folterer lebt in Berlin

Luis Esteban Kyburg (72) ist ehemaliger Militäroffizier der Marinebasis im argentinischen Mar del Plata. 1976, zu Beginn der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-1983) war er stellvertretender Befehlshaber einer Sondereinheit der Kampftaucher (Buzos Tácticos). Im Jahr 2016 wurden 13 Angehörige dieser…

Julian Assange verdient den Friedensnobelpreis!

Wir sind nicht viele, genauer gesagt, kann man uns an zwei Händen abzählen. Eine Erlaubnis für unsere friedensstiftende Mahnwache haben wir nicht erhalten, denn zu den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte gehört auch das Versammlungsverbot, selbst eine Solomahnwache darf nicht durchgeführt…

Lautes Schweigen

Die katholische Kirche und ihre Missbrauchs-Verbrechen: ein monströses Aufklärungsversagen. Verschleierung, Vertuschung – und die Verachtung staatlicher Verfolgungsbehörden. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Darin hat sich bis heute wenig geändert. Der Rechtsstaat macht einen…

Bund der U.S. Rechtsanwälte verurteilt die illegale Besetzung von Hawaii durch die USA

Am 28. November 1843 erkannten das Vereinigte Königreich und Frankreich das hawaiianische Königreich als souveränen und unabhängigen Staat an, worauf am 6. Juli 1844 die formelle Anerkennung durch die Vereinigten Staaten folgte. Bis 1893, als es gestürzt wurde, unterhielt das…

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da…

Der digital-militärische Komplex

Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des „europäischen“ Kampfjets der nächsten Generation. Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das „Future Combat Air System“ (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen…

Tabaré Vázquez: Anti-Tabak-Politik und Souveränität

Der uruguayische Linkspolitiker Tabaré Vázquez war vom 1. März 2005 bis zum 1. März 2010 sowie vom 1. März 2015 bis zum 1. März 2020 Präsident Uruguays. International war er für seinen Kampf gegen den Tabakkonsum bekannt. Er starb am…

Nachhaltige Fischzucht zur Bewahrung des Lebens im Meer

Die Weltmeere haben erheblichen Anteil daran, dass die Erde für uns Menschen bewohnbar bleibt. Ihre Ökosysteme liefern nicht nur wichtige Ressourcen, sondern nehmen auch große Mengen an CO2 auf. Der Klimawandel und eine unkontrollierte Nutzung durch den Menschen führen allerdings…

Drohnen: Der asymmetrische Krieg

Jetzt wird ein Instrument, das ausschließlich zur asymmetrischen Kriegsführung außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt wird, als “Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten” deklariert. So viel Impertinenz muss man sich erst einmal trauen. Dass in der CDU mit ihrer unsäglichen Verteidigungsministerin, die…

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