Politik

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre verlängert – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA…

Der heute vorgestellte Schuldenreport zeigt: Die Corona-Pandemie treibt Länder, die schon vor Ausbruch von COVID-19 hoch verschuldet waren, weiter in die Schuldenfalle. Es droht ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. 132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt der…

In den letzten Monaten habe ich 13 Artikel zu sozialen Themen geschrieben, die sich aus der, wie ich sie nenne, Kultur des „Weißen Westens“ ergeben haben. Dann geschah der 6. Januar. Einige Tage später veröffentlichte „The Hill“ einen Artikel mit…

Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes…

 Rekordverdächtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Es ist der höchste Wert seit 1988, berichtet das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Gestiegen sind auch die Umsätze von Rüstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 größten…

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 zusammen mit 121 anderen Staaten an der UNO-Generalversammlung in New…

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum 3. Digitalgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke…

Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend in Wien gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien protestiert. Die Fotos von der Demonstration. Fotos: Moritz Ettlinger

Mehrere lateinamerikanische Nationen rufen heute dazu auf, am virtuellen Festival Dale Más Afro teilzunehmen. Die UNESCO hatte auf ihrer 40. Sitzung der Generalkonferenz im Jahr 2019 den 24. Januar zum Welttag der afrikanischen Kultur und der Menschen afrikanischer Abstammung erklärt.…

Ein Treffen mit Vertreterinnen der Fem-Gruppe des Koordinationsrates Die Verbindung staatlicher Gewalt und häuslicher Gewalt ist sofort ein Thema, wenn man sich mit Feministinnen aus Weißrussland unterhält. In der explosiven Grundstimmung, permanenten Übergriffen auf meist friedliche Demonstrationen durch brutale staatliche…