Politik

In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht: “Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?” Die Ergebnisse der Studie sind nicht nur für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge…

G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen. Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten…

Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz…

Berlin / Kiew. (multipolar) Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sind zahlreiche teils seit Jahren bekannte Fakten zum Scharfschützenmassaker vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin kein Thema. So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten…

Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die…

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.…

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In…

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Olga Karach wurde wiederholt des Extremismus bezichtigt. Ein Gericht im Molodetschno-Bezirk, Region Minsk, erklärte Karachs Konto auf dem sozialen Netzwerk VKontakte als extremistisch. Die Gerichtsentscheidung unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass eine Verzögerung deren…

Angstfreie Denk-Räume für die engagierte Zivilgesellschaft werden knapp, wenn Räume und Budgets für Konferenzen gestrichen werden, wenn Dialogforen und kreative systemkritische Ansätze den Regierenden und Mächtigen nur verdächtig erscheinen. So werden Ausgrenzung, Vorab-Verdächtigung, Populismus zur Steilvorlage für rechten Extremismus, den…