Politik
Nawalny – Führer der russischen Opposition?
Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“.…
Pandemische Solidarität – das Buch zur präfigurativen Praxis
Kürzlich, am 8. Februar war der 100. Todestag von Peter Kropotkin, dem bekanntesten Denker des anarchistischen Kommunismus. Mit seinen theoretischen Arbeiten zur Humangeographie, zu Solidarität und gegenseitigen Hilfe, zur Entstehung des Staates, zur französischen Revolution und zu einer materialistischen Ethik…
Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer
Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert umfassende Unternehmenssteuerreform Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und…
Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…
Vorbereitung auf den Drohnenkrieg
Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege „enormen Verlust an Mensch und Material“. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr „eine einsatzfähige Streitkraft bleiben“, die „auch gegen einen gut…
Wer profitiert eigentlich von Bill Gates’ Klimaschutz-Milliardenspenden?
Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt. In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt…
Eine Vermögenssteuer als Antwort auf extreme Ungleichheit in Österreich
Österreich ist ein reiches Land. Dieser Reichtum ist aber sehr ungleich verteilt. Mithilfe neuer Daten lässt sich detailliert untersuchen, wer wie viel besitzt. Weil Superreiche hier jedoch fehlen, müssen diese für ein realistischeres Bild der Vermögensverteilung hinzugeschätzt werden. Von Ines Heck,…