Politik

Mitte November ist in der von Marokko besetzten Westsahara der Konflikt zwischen marokkanischem Militär und der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario nach 29 Jahren Waffenstillstand erstmals wieder aufgeflammt. Ein von der UN versprochenes, doch nie durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, dazu über 50 Jahre…

45 Portraits sozialer Aktivist*innen und Kämpfer*innen zieren Mauern und Wände in den Straßen Avenida Boyacá und Calle 80 in Bogotá. Was sie über ihr politisches Engagement hinaus verbindet: Alle fielen in der jüngsten Vergangenheit den kolumbianischen Sicherheitskräften zum Opfer. Ihre…

Alle Geschichtsepochen der menschlichen Entwicklung wurden von vorwärtsdrängenden oder von katastrophalen Ereignissen geprägt, die dauerhaft als Merkmale der Zeit im kollektiven Gedächtnis der Menschen verbleiben. Das 16.,17. und 18. Jahrhunderte erinnern geopolitisch und von Europa aus betrachtet, vor allem an…

Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen…

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt…

An der Schwelle zur Nerz-Zuchtsaison, die Ende dieses Monats wieder beginnt, hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, dass alle Nerzfarmen als hochgradig anfällig für einen Ausbruch von COVID-19 angesehen werden müssen und streng überwacht…

„Im Sinne der wirtschaftlichen Interessen des Landes“ hat die Zentralbank von Bolivien (BCB) dem Internationalen Währungsfonds einen 347,7 Millionen Dollar-Kredit zurückgezahlt, den die De-Facto-Regierung von Jeanine Añez aufgenommen hatte. Bei der Anleihe handelt es sich offenbar um einen Regelverstoß, da…

Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU. Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen…

Die Massen stemmen sich gegen das Militär: Obwohl in dem südostasiatischen Land bereits Demonstranten erschossen wurden, wächst der Druck der Straße weiter. In Myanmar haben die bislang größten Proteste nach dem Staatsstreich vor drei Wochen stattgefunden. Im Rahmen eines Generalstreiks…