Politik

Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber…

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor…

Im Herbst 2020 wendeten wir von der internationalen Frauenliga uns an Regierungen, Europarat und EU Parlamentarier*innen, alarmiert durch die Ankündigung von Polens Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Maląg, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt…

Im Dezember 2020 erschien das Buch von Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten. Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey“.   Der folgende Text erschien ursprünglich als Vorwort zur zweibändigen, von Rudolf Rizmann herausgegebenen Antologija anarhizma.Der anarchosyndikalistische Denker…

Elaisa Vahnie ist geschäftsführender Direktor des Burmese American Community Institute (BACI) – einem maßgeblichen Sprachrohr und Fürsprecher der demokratischen Entwicklung in Myanmar. Er erwarb einen Master of Public Affairs (MPA) an der Indiana University Bloomington. Dort absolvierte er ein duales…

Nach Monaten des Wartens verlässt der Hochgeschwindigkeits-Impfzug endlich den Bahnhof, und hoffentlich ist bald Platz für alle an Bord. Es ist vielleicht das erste Mal in der Geschichte, dass alle Menschen auf unserem Planeten gleichzeitig mit demselben Phänomen konfrontiert sind.…

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

EU pumpt wieder Steuergelder in Bau neuer AKW Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt…

Keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern systematische Unterwanderung des EU-Rechts zum Tierschutz: Junge Rinder sind monatelang auf hoher See unterwegs, um entweder in Drittstaaten ohne Gesetze zum Tierschutz brutal geschlachtet zu werden oder nach Irrfahrten wieder in die EU zurückzukehren, um dort…

Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die…