Politik
Deutschlands größte Schweinezuchtanlage abgebrannt – eine vorprogrammierte Tragödie
Mindestens 55.000 Muttersauen und Ferkel sind vor zehn Tagen in der Mastanlage in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern verbrannt. Die Tragödie war vorprogrammiert: trotz völlig unzureichendem Brandschutzkonzept, Widerstand der Anwohner und einer Klage, die bereits 2012 eingereicht wurde und seit 2017…
Senat beschließt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
Vergangene Woche bewilligte der mexikanische Senat einstimmig eine Reform, die von allen politischen Kräften als „historisch“ bezeichnet wurde, da sie den gleichen Lohn für Männer und Frauen für die gleiche Arbeit garantiert. Darüber hinaus verbietet sie geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Gehältern…
Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“
Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…
Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…
Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen…