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Politik

Die Schmutzkampagne hinter Ecuadors „freier und fairer“ Wahl

Ecuadors Wahlen vom 11. April, die zu einem 5-Punkte-Sieg des konservativen Bankiers Guillermo Lasso über den progressiven Kandidaten Andrés Arauz führten, waren nicht das, was sie zu sein schienen. Oberflächlich betrachtet, war es eine überraschend saubere und professionelle Wahl, wie…

Deglobalisierung

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heisst es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden…

Unerwarteter Vorstoß von links: Pedro Castillo räumt ab

Bis vor wenigen Wochen tauchte sein Name weder in den Prognosen noch in den Gesprächen der Expert*innen auf. Umso größer war die Überraschung am Wahlsonntag. Laut den Ergebnissen der Schnellauszählung der abgegebenen Stimmen ging der linke Gewerkschaftsaktivist Pedro Castillo als…

Fürchterlicher Jurist

Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg ­– ein Mann, der sich nicht mehr erinnern wollte. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit – und ein Briefwechsel von heute. Von Helmut…

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten…

Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern

138’700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Heinrich Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Dieser Gastbeitrag von Heinrich Frei ist auf der Website der friedenspolitischen Organisation IFOR Schweiz in…

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“. Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten…

Europaweite Kampagne »Unblock Cuba« startet

Über 100 Organisationen aus 27 Ländern – darunter auch Österreich – fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Unsere Zeitung schließt sich der Kampagne #UnblockCuba an. Am Samstag, den…

Irans Wende nach Osten

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer…

Nein zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Die Kollektive des feministischen Streiks/Frauenstreik Schweiz haben mit Empörung die Ankündigung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zur Kenntnis genommen, mit welcher der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen…

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