Politik

Das Parlament der südargentinischen Provinz Tierra del Fuego hat Historisches beschlossen. Zum ersten Mal weltweit wird die industrielle Lachszucht verboten, um die Umwelt und die örtliche Wirtschaft zu schützen. Das neue Gesetz umfasst sieben Artikel und bedeutet das Ende eines…

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…

Nach mehr als 40 Tagen des Wartens hat die Nationale Wahlbehörde in einer virtuellen Zeremonie am Abend des 19. Juli Pedro Castillo und Dina Boluarte von der Partei Peru Libre offiziell zu Siegern der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni erklärt. Boluarte…

Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag…

Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Diskriminierung: Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat heute den neuen Personalausweis vorgestellt, der auch die nicht-binäre Geschlechtsidentität berücksichtigt. Neben „männlich“ und „weiblich“ steht im Feld Geschlecht nun auch die Option X für alle Menschen zur…

Am 24. Juli des Jahres trafen sich die Außenminister des latein- und mittelamerikanischen Staatenverbundes CELAC in Nicaragua. Anlass war die Wiederkehr des Geburtstages von Simon Bolivar, dessen Vision nach der Beendigung des Kolonialismus ein geeintes Lateinamerika vorhersah. Die Vertreter der…

Mit solchem Satz kann man vieles unter den Tisch kehren, das da eben nicht mehr hingehört. Es gibt eine Anzahl, nennen wir sie einmal Unzulänglichkeiten, die eigentlich nicht mehr in die heutige Zeit passen. Eine Reihe Veränderungen gegenüber früheren Zeiten…

Der Machtkampf zwischen der Türkei und der EU droht erneut zu eskalieren – diesmal im Rahmen des Zypernkonflikts. Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep…

Mehrere juristische Standardwerke, wie der „Palandt“ oder der „Schönfelder sollen wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt werden. Der Verlag will damit ein Zeichen setzen. Warum erst jetzt? Fragt Helmut Ortner. Mitte Juli ließ der renommierte juristische Verlag C.H. Beck verlautbaren, er…

Dieser Text entstand im Juli 2020 in der Schweiz im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Thema Staatstrojaner und Signal-Gruppenchats. Einleitung Diese Notwendigkeit ergab sich, da vermehrt politisch aktive Gruppen solche Gruppenchats, zum Teil unreflektiert, zu benutzen begannen. Diese Zusammenstellung soll…