Politik
In der Eskalationsspirale (II)
EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen. Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran.…
Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben
Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…
Dutzende Tote durch Polizeigewalt bei Massenprotesten
Die Repression der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen gegen die geplante Steuerreform könnte bereits 27 Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben. Diese vorläufige Bilanz nannte das Nationale Streikkomitee in Kolumbien am Montag, 3. Mai. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste…
Tag der Pressefreiheit: Österreich mit Nachholbedarf
Österreich liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf dem wenig schmeichelhaften 17. Platz. Nicht nur deshalb orten Politik, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am „Tag der Pressefreiheit“ Nachholbedarf in Sachen Unabhängigkeit von Medien. Kritisiert wird vor allem die Bundesregierung: die…