Politik

Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“,…

Der 3. Basic Income March Berlin startet am Samstag, 25. September 2021 um 13 Uhr bei der Weltzeituhr Alexanderplatz. Der Marsch findet im Rahmen der 14. Internationalen Woche des Grundeinkommens (BGE) statt. Die Teilnehmer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um…

Am Vormittag des 07. September blockierten Klimaaktivist:innen im Raum München durch Abseilaktionen sämtliche Autobahn-Zufahrtswege zur Automobilmesse IAA. So seilten sich auch auf der A96 bei Unterpfaffenhofen (Bushaltestelle Neue Gautinger Strasse) Klimaaktivist:innen unter dem Motto „blockIAA“ von einer Autobahnbrücke ab. Die…

Die Spannungen in Äthiopien nehmen weiter zu. Der Vormarsch der Rebellen aus der Provinz Tigray ist nicht aufzuhalten. Der von der äthiopischen Regierung ausgerufene Waffenstillstand wurde nicht eingehalten, die Zukunft des Landes scheint zunehmend ungewiss. von Lucas Leiroz Die Rebellen…

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und…

Berlin hat nur 1,6 Prozent seiner Ex-„Ortskräfte“ und ihrer Familienangehörigen vom Flughafen Kabul abgeholt und stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr bereit. Zum wiederholten Mal werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Blockade der Aufnahme afghanischer Ortskräfte…

Der Film beginnt mit einem Foto. Zuerst sehen wir darauf nur eine Menge lachender weisser Männer, Jungen, vielleicht auch Frauen irgendwo weiter hinten. Dann führt ein kleiner Kameraschwenk dahin, worüber diese Menge sich so freut: ein Menschenkörper brennend in einem…

Die letzten Soldaten der ISAF haben das Land verlassen. Die Übergabe der Militärmacht an die Taliban war von beiden Seiten stümperhaft vorbereitet. Sie war bis zur letzten Stunde von Selbstmordattentaten und bewaffneten Drohnen begleitet. Flüchtlinge harrten auf dem Flugplatz in…

ONE warnt vor neuen Corona-Varianten: Kein Ende der Pandemie ohne weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen. Angesichts immer neu auftretender Coronavirus-Varianten ruft die Entwicklungsorganisation ONE die G20 vor dem Treffen der G20-Gesundheitsminister*innen am Sonntag und Montag dazu auf, sich stärker für eine…

Wachsende Teile der deutschen Funktionseliten setzen auf Ökotechnologie als künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik „Vollversorgung“ mit…