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Politik

Schweiz / Pestizid-Initiative: Das verfehlte JA zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf

Die Pestizid-Initiative hat einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung vor allem in den Städten zeigt die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über die schädlichen Auswirkungen der synthetischen Pestizide auf die Gesundheit von uns allen und auf die Umwelt. Es ist ein…

Tamtam und Tabu: Die historische Blaupause für das Alternativlose

Ich muss eingestehen: Zunächst bin ich um das Buch herumgeschlichen, weil ich den Verdacht hegte, da wird über etwas geschrieben, das weit zurückliegt, längst als das bezeichnet werden kann, was als historisch erledigt gilt und keine große praktische Relevanz für…

Breites NGO-Bündnis fordert: Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Brechen Grüne erneut ihr Wort? – ÖDP bleibt bei Nein zu CETA

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet. Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu…

«Newsweek» informiert über US-amerikanische Geheimarmee

Das bekannte US-Magazin «Newsweek» informierte ihre Leserschaft über eine US-Geheimarmee. Europa scheint’s nicht zu interessieren. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «Die grösste Undercover-Truppe, die die Welt je gesehen hat, ist die, die das Pentagon im letzten Jahrzehnt geschaffen hat.…

Die Eisbrecher

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Das Menschenbild in der Politik und die unerträgliche Zweiklassengesellschaft

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und…

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber 1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und…

Pestizide: Die Schweizer Volksabstimmung erinnert uns daran, dass die Bürger das letzte Wort haben

Am 13. Juni 2021 sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, für ein Verbot von synthetischen Pestiziden zu stimmen. Aus einer Bürgerinitiative wurde ein Referendum, welches von Navdanya International auf dem Weg zu einer echten Systemumstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion unterstützt…

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