Politik

Die Folgen des AUKUS-Deals haben, wie wir jetzt sehen, zu einem schweren Bruch in den Beziehungen zwischen zwei historischen Verbündeten, den USA und Frankreich, geführt. Und der Kollateralschaden könnte auch die NATO betreffen. Von James W. Carden Nur wenige Wochen,…

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Abschaffung von Armut Breite Zustimmung auch in anderen Ländern Europas Grundeinkommen wäre besser als…

In Mexiko erklärten zehn Richter*innen des Obersten Gerichtshofes (SCJN) am 7. September 2021 einstimmig eine Gefängnisstrafe von ein bis drei Jahren für verfassungswidrig, mit der im Bundesstaat Coahuila eine Frau zu rechnen hatte, die freiwillig abtrieb. Kein*e Richter*in, so kündigten…

Die verkürzte Sichtweise auf Julian Assange als Journalist verdeckt jene Aspekte seiner Arbeit und auch die vieler anderer Netzaktivisten, welche auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung zielen. “Wir haben die Aufgabe, so weit wie möglich unsere Selbstbestimmung zu verteidigen und dem kommenden Überwachungsregime zu…

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten in den politischen Bewertungen, zeugte die Tagung vom Willen, gemeinsam die großen Probleme in ihren Ländern anzugehen. Beinahe zeitgleich mit der 76. Generaldebatte der UNO, die unter anderem neue Wegstrecken für die Weltgemeinschaft absteckt, fand in Mexiko…

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen. Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird…

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Der Kampfjet F-35, den der Bundesrat von der US-Regierung für maximal 6 Milliarden Franken (reine Beschaffungskosten) kaufen will, könne…

Klare Entscheidung in Berlin: Bei einem bundesweit bisher einzigartigen Volksentscheid votiert eine Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Wie geht es nun weiter? Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerneausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am…

Der heute erreichte Platz eins für die KPÖ in Graz lässt viele mit offenem Mund stehen. Einigen treibt es die Schweißperlen auf die Stirn, dass 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Partei, die sich auf die Lehren von Marx,…

Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, das Wesen dessen, über was er berichtet, von der Verpackung zu befreien. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, existieren durchaus Beispiele dafür, wie so etwas geht. Sie finden sich allerdings kaum in dem Metier, das…