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Politik

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln. Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch…

Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen – was lernen wir daraus?

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen…

Mehr als eine Million Unterschriften für Bienen und Bauern

Manuela Ripa sieht klaren Auftrag an die EU-Kommission. Der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ („Save Bees and Farmers“) ist ein fulminanter Erfolg gelungen: Mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer haben ihre Stimme für eine ökologische Landwirtschaft –…

Chile: Ende des Neoliberalismus?

Chile zählt zu den am stärksten von Ungleichheit geprägten Ländern der Welt. Die Aufstände von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden Missstände ändern will. Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag…

Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

Wenn Medienschaffende fast wie Geheimdienstler arbeiten

Der Film «Hinter den Kulissen» dokumentiert eindrücklich die Arbeit von Investigativreportern und wirft medienkritische Fragen auf. Catherine Duttweiler für die Online Zeitung INFOsperber «Leider werden Medienschaffende heutzutage immer häufiger von Whistleblowern mit intransparenten Absichten missbraucht», sagt der frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden…

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Frauen im Todestrakt werden massiv diskriminiert

Am 10. Oktober 2021 findet der 19. Welttag gegen die Todesstrafe statt, der den Auswirkungen der Todesstrafe auf Frauen gewidmet ist. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt besorgniserregende Trends auf, wonach Frauen wegen bestimmter Straftaten unverhältnismässig häufig in der…

Tesla schert sich wieder nicht um deutsches Recht

Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Maß: Zum Fest in der Gigafactory lässt sie Tausende Gäste zu, aber 800 Bürgern wird das Recht auf Anhörung zu Bauplänen verweigert 9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Grünheide…

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als…

Die Pandemie als Chance (II)

Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber. Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation…

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