Politik

Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland…

Die EU erkennt in Asien hergestellte Vakzine nicht für die Einreise an. Das löst heftige Proteste in Afrika aus, wo die EU diese Impfstoffe verteilen lässt. Die Weigerung der EU, Impfungen mit außerhalb der Union produzierten Vakzinen als gültig für…

Die Forderungen der undokumentierten Migrant:innen in Brüssel sind einfach. Erstens wollen sie, dass die Hungerstreikenden anerkannt werden. Zweitens wollen sie, dass die Definition klarer und dauerhafter Anerkennungskriterien auf die politische Agenda der Regierung gesetzt wird und nach Beschluss von einer…

Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…

Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…

Öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr nötig / Bargeld muss gebührenfrei bleiben Am heutigen Mittwoch will die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Phase für die Einführung eines digitalen Euros einleiten. Damit soll den Bürger*innen das sichere Zentralbankgeld nicht nur in…

Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…

Wie sieht unser Leben aus, wenn die Kinder von heute erwachsen sind? Was haben wir verändert? Wie haben wir es geschafft, die Klimakrise zu überwinden? Worauf können wir uns ganz besonders freuen? Gemeinsam entwickeln wir einen vielfältigen Blick auf die…

Endlich ist sie da: eine detaillierte Beschreibung der Frauenrevolution Rojavas. Wer sich damit beschäftigen will, wie eine der grössten feministischen Bewegungen weltweit Befreiung nicht nur theoretisch konzipiert, sondern praktisch realisiert, muss dieses Buch lesen. Seine Stärke liegt vor allem in…

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor. Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu…