Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…

Tesla-Gigafactorys Batteriefabrik gefährdet Trinkwasserschutzgebiet. Tesla bleibt tragfähiges Störfallkonzept weiter schuldig. „Streit um Tesla – Was bringt die Gigafactory?“ ist die am 18.10. gesendete ARD-Dokumentation von Gesine Enwaldt und Melanie Stucke überschrieben, in der auch Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg zu Wort…

Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 auf Anweisung des Gouverneurs Gerardo Morales verhaftet. Um ihre illegale Inhaftierung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wurden eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Die Verfolgung wurde auf andere Mitglieder der Organisation Tupac-Amaru ausgeweitet,…

Am 22.10.2021 drängen in Berlin, parallel zu den Koalitionsverhandlungen, viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung auf eine massive Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und auf eine klimagerechte Transformation in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Der Wahlkampf ist…

Manuela Ripa freut sich über Erfolg im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht „zur Umsetzung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben“ mehrheitlich angenommen. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion Greens/EFA freut sich Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) über ihren hart…

Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus. BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis…

„Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie…

Es geht wirklich um das Überleben, wie kenntnisreiche Fachleute immer wieder vorhersagen. Es sind diese Wenigen, die auf die Fehlentwicklungen im menschlichen Dasein hinweisen. Und es sollte die Aufgabe jeder Regierung sein, darauf zu reagieren. Jetzt steht der nächste Regierungswechsel…

Angesichts der Skepsis und des mangelnden öffentlichen Interesses sowie der innenpolitischen Krisen und von COVID-19 hielten die BRICS-Länder (am 9. September 2021 – Anm. d. Red.) daran fest, einen jährlichen Gipfel durchzuführen, ohne die Anzeichen von Uneinigkeit zu offenbaren, die…

Der Kölner Publizist und „interventionistische Philosoph“, wie Werner Rügemer sich selbst bezeichnet, setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit der Privatisierung der Welt und den Raubzügen machtvoller Konzerne und Institutionen auseinander. Mit „Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ widmet er sich…