Politik

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für…

Fehleinschätzungen in Sachen Glasnost und Perestroika sowie der geplatzte Traum eines gemeinsamen Hauses Europa bei Michail Gorbatschow, ein williger Boris Jelzin, der in der postsowjetischen Ära sowohl der Privatisierung als auch der Oligarchie die Türen und Tore Russlands öffnete und…

Im Rahmen der Aktivitäten des Gewaltfreien Oktobers in Ecuador stellt die internationale Nachrichtenagentur Pressenza ihre jüngste Veröffentlichung vor: „Gewaltfreier Journalismus: Ein humanisierender Ansatz für die Kommunikation“. Das Buch ist das Ergebnis einer Reflexion über die Erfahrungen, die die Agentur in…

Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen. Deutschland soll sich „mit Nachdruck“ für die von den USA geforderte „bessere Vertretung Taiwans…

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden…

Mit einer Fotoaktion demonstrierten Friedensorganisationen heute vor dem Bundestag für ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Friedensorganisationen forderten das UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag zu verankern. Die künftige Bundesregierung hätte jetzt die Chance, neue Schritte in der Sicherheitspolitik zu gehen. “Eine moderne Sicherheitspolitik…

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Transnational Institute den Bericht: Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda. „Cuatro elementos“ interviewte Sofía Scasserra, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Transnationalen Institut, um die Kernpunkte des Berichts zu erörtern. P: Erinnere uns daran, wovon wir eigentlich…

„Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. Hörer alarmiert. Natürlich war allen Beteiligten sofort klar: China – das sind die „Bösen“. Diese bei „uns“ sowieso…

USA: Unstimmigkeiten bei der Vorbereitung von Defender Europe 22. NATO baut ihre Stellung am Schwarzen Meer gegen Russland aus. Türkei wird dort zum unsicheren Kantonisten. Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist,…

Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern…