Politik

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive. Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und…

Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des „Build Back Better Act“ mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht. Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima-…

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…

In der Schweiz leben über 100’000 sogenannte Sans-Papiers, Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Das muss sich ändern. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Viele Schweizerinnen und Schweizer reden nicht gerne darüber. Sie wissen zu gut, dass wir «normal» hier Lebende…

Das scheinbare Unvermögen der Regierenden oder auch Bestimmenden in dieser Zeit zeigt, dass auf Schwierigkeiten, die nun einmal die gesamte Welt betreffen, ungenügend reagiert wird. Es scheint, als ob diese in einer Welt leben, die sich abseits der Lebensweise eines…

Um bei Umfragen eine hohe Teilnahmezahl zu erreichen, nehmen SRF und Tamedia falsche Eingaben in Kauf. Das ging nun schief. Andres Eberhard für die Online-Zeitung INFOsperber Ein Informatiker und Massnahmenkritiker hat am vergangenen Wochenende eine Online-Umfrage des SRF manipuliert. Auf der Webseite…

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

Die Anti-Globalisierungsbewegung der späten 1990er Jahre, die etwa gegen Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation in Seattle und der G8 in Genua protestiert hatte, verwendete den Slogan: „Eine andere Welt ist möglich.“ Wird diese „andere Welt“ jetzt vor unseren Augen von den Schwellenländern…

Der indische Premierminister Narendra Modi kündigte die Entscheidung der indischen Regierung an, alle drei bauernfeindlichen und unternehmensfreundlichen Gesetze aufzuheben, die erstmals im Juni 2020 in erlassen wurden. Er entschied sich, dies an Guru Nanak Jayanti (Fest zur Feier der Geburt…

Hier gibt niemand auf“, sagte einer der Aktivisten der Partei Apruebo Dignidad, als er hörte, wie ihr Kandidat Gabriel Boric die Hoffnung äußerte, in der zweiten Wahlrunde am Sonntag, dem 19. Dezember, die Regierung Chiles zu stellen. „Wir machen weiter“,…