Politik

Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee…

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…

Zwei neue wichtige Erkenntnisse Ende 2023 wurde Ländern auf der ganzen Welt klar, dass: fast 10 Runden von Wirtschaftssanktionen der USA/NATO gegen Russland keine Wirkung gezeigt hatten. Tatsächlich hatten die Sanktionen die entgegengesetzte Wirkung: Statt zusammenzubrechen, stieg Russlands Wirtschaft von…

Kurze Gedächtnisstütze, um sich daran zu erinnern, dass Freude politisch ist. Es gibt kurze und prägnante Texte, die uns ein Leben lang begleiten – die wir uns immer wieder vorsagen, verlieren und wiederfinden. Einmal online gestellt, sind sie jederzeit griffbereit.…

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…

Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden. Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche…

Die größere Sorge mancher Menschen gilt dieser Tage den Glühwein- Preisen auf den Weihnachtsmärkten: So macht man Politik! Denn das ungesunde Gesöff ist ja der Trost für morgen arbeitslose Stahlarbeiter und Leute, die heute zu Hause allein vor der Futterkrippe…

NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit. (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen…

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt durch Kriege haben verschiedene internationale Organisationen weltweit zum Frieden für die Menschheit und die Erde aufgerufen. Denn die Umweltauswirkungen von Kriegen auf der ganzen Welt sind heute verheerend und vielfältig.…