Politik

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 488 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter 60 Frauen.…

Die Folgen der Pandemie sind in der Stadt stärker zu spüren als auf dem Land. Viele Wiener:innen kommen gut durch die Krise, dennoch zeigen sich deutliche Tendenzen zur Verstärkung von sozialer Ungleichheit. Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie sich die…

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Der finanzielle Druck auf Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung wächst.Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag der deutschen…

Recht ist ein ambivalentes Verhältnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erhält die Partei oder Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in…

Wir veröffentlichen hier den Volltext der Rede, in der Gabriel Boric dem Volk Chiles für die große Stimmenzahl bedankt, die ihn zum jüngsten Präsidenten in seiner Geschichte macht. Die Rede fand in Santiago statt, mit der größten Besucherzahl, die jemals…

Seit 1990 ist Österreich völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Trotzdem sind die Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten drei Jahrzehnten stark gestiegen, nämlich um 74,4 Prozent. Es liegt also auf der Hand, dass die Mobilität eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Dekarbonisierung…

Die Pandora-Enthüllungen vom Oktober haben erste konkrete Folgen. Die Öffentlichkeit bleibt dabei seltsam teilnahmslos. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Anfang Oktober erschütterte die Veröffentlichung der «Pandora Papers» die internationale Medienlandschaft. Die grösste bisher geleakte Datenmenge über Offshore-Firmen und Geldverschiebungen…

Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der Ständerat folgte den Pharma-Interessen. Christian Bernhart für die Online-Zeitung INFOsperber Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. Die zahlreichen Massnahmen, die der Bundesrat 2018…

Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich…