Politik

Drei strategische High-Tech-Projekte in Deutschland – zwei Chipwerke, eine Batteriefabrik – sind vom Scheitern bedroht; das trifft die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise und deutet auf weiteren ökonomischen Abstieg hin. Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich…

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei  (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der…

Ohne Koalitionen geht es nicht. Die Zeiten von absoluten Parteimehrheiten sind in Deutschland vorbei. Im äußersten Notfall könnte mit einer Tolerierung regiert werden. Koalitionen entsprechen der Demokratie. Der Auftrag an die Koalition lautet eine für das Volk und die Wirtschaft…

„Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“: Unter diesem Motto gingen in ganz Deutschland in dieser Woche tausende Menschen auf die Straßen. Bei Aktionen in über 50 deutschen Städten setzten sie sich alle für die Legalisierung…

Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…

Man nennt sie auch die «Rosa Luxemburg von Namibia» – jetzt will die ehemalige Widerstandskämpferin Rosa Visolela Namises Präsidentin werden. Warum es sich lohnt, sie zu unterstützen, auch finanziell. Von Christa Leila Dregger Rosa Visolela Namises, geb. 1958, ist eine…

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er…

Die gravierenden Missstände in der Charité sind heute Thema in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus in Berlin. Auslöser war eine RTL-Dokumentation vom 12. September 2024, die die katastrophalen Zustände im dortigen Krankenhausbetrieb enthüllte. by laura Dr. med. Bernd Hontschik,…

Drei neue Beitritte zum Atomwaffenverbotsvertrag Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert den drei Staaten Indonesien, Sierra Leone und Solomon Islands zu ihrem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Damit wächst die Zahl der Mitglieder des Vertrages auf 73 Staaten. Mit Indonesien tritt zudem…

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ – die restlichen Worte des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher gingen am 30. September 1989 im tosenden Jubel der rund viertausend Flüchtlinge aus der DDR unter. Was für…