Politik

Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses stellten drei Mitglieder der Progressiven Internationale, der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis, der ehemalige Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und die türkischen Journalistin Ece Temelkuran, die Athener Erklärung, zur…

Es brauche jetzt politische Entscheidungen „die über die Handlungsmacht der Universitäten hinausgehen“, so die österreichische Universitätenkonferenz in ihrem Statement. Anlässlich des Berichtes des Weltklimarates (IPCC) hat die österreichische Universitätenkonferenz (uniko) die Politik in einer Aussendung dazu aufgefordert, sich dem Ernst der…

Gleich an zwei Pipelines drehten heute Morgen Menschen der letzten Generation die Notfall-Absperrsysteme zu. Sie unterbrechen damit den Rohöl-Fluss nach und aus der Raffinerie PCK in Schwedt. Mit ihren Störungen fordert die Letzte Generation eine Lebenserklärung vom Grünen Wirtschaftsminister Robert…

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz…

Der pakistanische Premierminister Imran Khan wurde durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt, das seiner Meinung nach durch Druck der USA herbeigeführt wurde. Im ganzen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Amtsenthebung Khans. Der Wissenschaftler Junaid Ahmad analysiert die…

„Wir sind echt stinksauer auf diese Bundesregierung! Seit Monaten hören wir nur Blabla, wenn es um die versprochene Gesundheits- und Pflegereform geht – aber passieren tut genau gar nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen einmal hören und sehen,…

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt. Von Boris Ginner und Katharina Hammer…

Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die Rücknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272 Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen für sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte „Gesetz zum…

Der Weg Brasiliens in die Demokratie ist fest mit dem Namen Luiz Inácio Lula da Silva verbunden. Aus einfachsten Verhältnissen stammend, gehörte der Gewerkschafter zu den Gründern der Arbeiterpartei PT und zu den Mitautoren der demokratischen Verfassung, er wurde zur…