Politik

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…

Unter dem Motto Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten findet am Freitag, dem 24. Juni 2022 von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel statt, auf dem entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen in sechs Workshops Themen wie Schuldenerlass, Nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte diskutieren und…

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen…

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird. Erwähnenswert ist, dass dieses neue Dokument auf völlig demokratische Weise von 154 Wähler:innen, Vertreter:innen des…

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist, insbesondere durch aktuelle Bemühungen, das Wahlrecht zu ändern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verfügbaren Angaben zusammengestellt. Eine Demokratie ist ein…

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die…

Mitte Mai gaben die US-amerikanischen Behörden bekannt, im April 2022 mehr als 234.000 Migrant*innen an der Grenze zu Mexiko festgenommen zu haben. Diese Zahl ist eine der höchsten seit Jahrzehnten. Derzeit bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf…

Internationale Organisationen warnen vor Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Bereits jetzt nimmt der Hunger vor allem in Afrika zu. Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den…

In einem der düstersten Momente der Menschheitsgeschichte, während das 21. Jahrhundert genauso schlecht beginnt wie das vorherige, überschatten die schrecklichen Nachrichten über den Krieg in der Ukraine eine positive Tatsache, die ein Hoffnungsschimmer für die Demokratien auf der ganzen Welt…