Politik
Portugal testet 4-Tage-Woche
Das portugiesische Parlament hat den von der links ausgerichteten Partei LIVRE eingebrachten Vorschlag bestätigt. Konkrete Einzelheiten zum Test einer 4-Tage-Woche wurden noch nicht angekündigt, doch der Vorschlag der portugiesischen linken LIVRE, die mit nur einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist,…
Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu – Militärdienstflüchtige aus Russland von Schutzzusage ausgeschlossen
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der…
Reich wählt, arm fehlt – Demokratie am Kippen
Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. Von Boris…
Die Sanktionen schlagen zurück
Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen,…
Parlamentswahlen in Frankreich: Wahlmanipulation!
Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa…
Welternährung – Fehler der letzten Krise nicht wiederholen
Beim Treffen der G7 Entwicklungsminister:innen in Berlin wurde eine „Globale Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass mit der Initiative inhaltlich und institutionell auf ein veraltetes Agrarmodell gesetzt wird, welches die notwendige Transformation unserer Ernährungssysteme ausbremst,…