Politik

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur…

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) hat am 30. Mai Vertreter*innen der „Karawane für die Würde und das Bewusstsein der Wixárika“ empfangen. Der Protestzug von Menschen aus indigenen Gemeinschaften war Ende April im zentralwestlichen Bundesstaat Jalisco aufgebrochen. Am 27.…

In Anbetracht der Rhetorik der deutschen Führung und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz steht Berlin wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite Kiews. Und obwohl man den Ukrainern sogar eine umfangreiche militär-technische Unterstützung im Kampf gegen…

Zustimmung zu Aufrüstung ist bei Grünen-Wählern massiv gestiegen. Anhänger der Partei sind besonders wohlhabend, werden von Rückwirkungen von Sanktionen weniger getroffen. Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen…

Das nationale deutsche Wir und der Ukrainekrieg. Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate, Gewehr bei Fuss. Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“…

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Main Post am 14. Mai 2022 einen umfangreichen, bemerkenswerten Beitrag. So schreibt der Journalist Michael Czygan: „Russisches Gas und Öl braucht in Großbardorf fast niemand mehr: Das 950-Einwohner-Dorf in Rhön-Grabfeld zeigt, wie der Umstieg auf…

Im Osten der Ukraine verlieren täglich 100 Menschen ihr Leben, 400 bis 500 werden täglich verletzt, so der ukrainische Präsident in einer Videoansprache. Die Menschen sterben, andere werden verwundet, wieder andere werden entführt – wie soll der Krieg in der…

Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel. In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit…

Am 2. Juni 1975 fand im französischen Lyon der berühmte “Hurenstreik” statt. Wochenlang besetzten über 100 Sexarbeitende die Kirche Saint-Nizier, um gegen zunehmende Repressionen zu kämpfen. Das Datum gilt seitdem als Internationaler Hurentag und Ausgangspunkt der Selbstorganisation von Sexarbeitenden. Doch…

Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Militärhaushalts zu und will in Kürze das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bewilligen. Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine…