Politik

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. Von Boris…

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen,…

Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa…

Beim Treffen der G7 Entwicklungsminister:innen in Berlin wurde eine „Globale Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass mit der Initiative inhaltlich und institutionell auf ein veraltetes Agrarmodell gesetzt wird, welches die notwendige Transformation unserer Ernährungssysteme ausbremst,…

Wenn ein Mediengigant der Wall Street-Propaganda wie das Wall Street Journal einen Meinungsartikel mit dem Titel „Chile schlittert in den verfassungsrechtlichen Selbstmord“ veröffentlicht, dann weiß man, dass man etwas richtig macht. Allein das Lesen der Kritik im ersten Absatz zeigt…

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…

Unter dem Motto Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten findet am Freitag, dem 24. Juni 2022 von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel statt, auf dem entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen in sechs Workshops Themen wie Schuldenerlass, Nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte diskutieren und…

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen…

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird. Erwähnenswert ist, dass dieses neue Dokument auf völlig demokratische Weise von 154 Wähler:innen, Vertreter:innen des…

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…