Politik

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung…

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

Hunderte Menschen haben am Samstag in Wien unter dem Motto „Preise runter, raus aus Gas“ gegen die aktuelle Teuerung und für mehr Klimaschutz demonstriert. von Moritz Ettlinger Die Protestierenden forderten wirksame Übergewinn-, Vermögens und Erbschaftssteuern, um betroffene Haushalte zu entlasten…

Mind Change, Zeitenwende, Psychopathologie: Das ist die Reihenfolge, wie die Ereignisse der letzten drei Jahre beschrieben werden können. Bis vor Corona galt allen, die in den Redaktionen den Ton angaben und die die höchsten politischen Ämter bekleideten, gleichermaßen die Globalisierung…

Die Inflationskrise in der Europäischen Union schreitet voran und gefährdet zunehmend das Funktionieren der Volkswirtschaften der EU-Länder. Eine der Hauptursachen dafür ist der enorme Anstieg der Energiepreise, der sowohl die einfachen Verbraucher als auch die Unternehmen hart trifft. Insbesondere gilt das…

Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist. Die EU hat den russischen Staatssender RT, früher bekannt als Russia Today, seit März 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite Sputnik. Anders als in den Nicht-EU-Ländern…

Die Gesetzesänderung erschwert Recherchen über Schwedens Beziehungen mit anderen Staaten oder Organisationen wie der NATO. Pascal Sigg für die Online-Zeitung Infosperber Der Reichstag, das schwedische Parlament, änderte am Mittwoch sein Grundgesetz. Neu macht sich strafbar, wer Informationen weitergibt, welche die…

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…

Indigene Gemeinschaften sind mit einer eigenen Agenda zur Weltklimakonferenz COP27 nach Ägypten gereist. Sie würden sich nicht länger damit zufrieden geben, als Opfer der Auswirkungen des herrschenden Entwicklungsmodells betrachtet zu werden, so hieß es. Zu den Forderungen der Indigenen gehört…

Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava. Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,1 greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten…