Politik
SCHWEIZ – REFORM SEXUALSTRAFRECHT – WEGWEISENDER ENTSCHEID FÜR «NUR JA HEISST JA» IM NATIONALRAT
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…
Lauterbach setzt weiter auf ökonomischen Druck im Krankenhaus
„Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das…
Alarm, Vorsicht ein 3. Weltkrieg steht vor der Tür!
Historische Vergleiche helfen die geopolitischen Merkmale zu deuten. Weltkriege werden von großen Mächtegruppen für eigene Interessen vorbereitet. Selten aktiv nur zur eigenen Verteidigung. Seit Jahren schon wurde einer der Mitbewerber um die Weltordnung als „Böser“ eingruppiert und dem entsprechend medial…
Gentechnik: Über 420.000 Menschen fordern Wahlfreiheit und Risikoprüfung
Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen…
Goldene Morgenröte erneut vor Gericht
Im Oktober 2020 wurde auf der ganzen Welt über die Entscheidung eines griechischen Gerichts berichtet, führende Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen. Der Prozess, der letztendlich zur Auflösung von Griechenlands wichtigster Neonazi-Organisation…