Politik

Der militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (2006 bis 2013) war von Anfang an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Red. Online INFOsperber upg. Stimmen wie diejenige von Erich Vad kommen fast nicht mehr zu Wort. Nur wenn man neben den vielen…

Lasst uns am 22. Januar 2023 gemeinsam an den weltweiten Feierlichkeiten und Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilnehmen und einen wegweisenden internationalen Vertrag feiern, der eindeutig festlegt, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal sind. Als…

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

Gutes Essen für alle – das fordern am 21. Januar erneut viele Tausend Bäuer*innen und Verbraucher*innen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration. Angeführt vom Traktor-Konvoi ziehen die Demonstrant*innen dann mit starken Botschaften, Tierkostümen und Kochtöpfen in der Hand durch das…

Die Taliban verboten Frauen, an der Universität zu studieren. Viele Studentinnen protestieren dagegen und arbeiten online weiter. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Eineinhalb Jahre nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind den Frauen in Afghanistan die meisten alltäglichen…

SOS Mitmensch hat erstmals einen umfassenden Prüfbericht über die Probleme und Missstände sowie den laufenden Reformprozess bei der MA 35* erstellt. Fazit: Die bisherigen Reformschritte seien „bei weitem“ nicht ausreichend, um „die erdrückenden Probleme, Verzögerungen und Schikanen“ zu lösen, so…

Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung trägt. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit. § 1: Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seligkeit durch das bürgerliche Subjekt gegen die…

Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch. Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den…

EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger. Deutscher Politiker zieht die Nutzung von Hunger als Druckmittel in Konflikten in Betracht. Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor…

Wir veröffentlichen die komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…