Politik

Die Regierung von Luiz Inacio Lula da Silva hat zwei Maßnahmen der Präsidentschaft Jair Bolsonaros widerrufen: Die eine unterbietet das Holzfällen in den indigenen Reservaten Brasiliens. Die Entscheidung des Widerrufs wurde von Sonia Guajajara, Ministerin für indigene Völker, bekannt gegeben.…

Nach beispiellosem Trommelfeuer jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine. Rettet das wirkliche Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert…

Einwohner*innen von Barrancabermeja, San Vicente und Carmen del Chururi protestieren seit mehreren Tagen gegen die bewilligte Berbauberechtigung für das Unternehmen COLCOO S.A.. Die Lizenz würde dem Konzern das Recht geben, in den folgenden 30 Jahren Kohleförderung über Tage zu betreiben.…

Mesut Bayraktar – Aydin. Erinnerung an ein verweigertes Leben: Der Roman erinnert an den die Lebensrealitäten von Arbeitsmigrant:innen unter Klassengewalt und Rassismus sowie an den Widerstand gegen herrschende Diskriminierungs- und Ausbeutungsverhältnisse.  Von Berfe Budak (kritisch-lesen.de) „Immer wenn ich an den…

Am 23. Jänner jährte sich das Lichtermeer von SOS Mitmensch zum dreißigsten Mal. Die Demonstration gegen das 1993 von der FPÖ abgehaltene „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ war mit 300.000 Teilnehmer*innen die größte Kundgebung der Zweiten Republik. Aus Anlass des Jubiläums des Lichtermeers gibt…

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit. Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung…

Um die herrschende Ordnung zu überwinden, muss Solidarität als eine Grundhaltung verstanden werden, mit der man einer anderen Person begegnen will. Solidarität ist in aller Munde: Eingefordert, proklamiert, postuliert und getwittert wird der Begriff jedenfalls auf inflationäre Weise – und…

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen…

Daniela Gschweng  für die Onlinezeitung Infosperber Wer im Nachbarland To-go-Lebensmittel kauft, hat jetzt Anspruch auf eine Mehrwegverpackung. Kaffee im Mehrwegbecher, Salat in der «Rebowl» und in kleinen Geschäften tut es die mitgebrachte Plastikschüssel: In Deutschland gilt seit dem 1. Januar…

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:…