Politik

In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden. In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali…

Was heißt es für eine Gesellschaft, wenn Krankenhäuser gewinnorientiert wirtschaften müssen? Welche Folgen könnte umgekehrt die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften haben? Um solche Fragen geht es im Planspiel „BLING – Stadt des Erfolgs“, das Attac Österreich und Attac Deutschland mit…

US-Luftangriffe töten häufig auch unbeteiligte Zivilisten. Das Verteidigungsministerium will das nun ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Nach einer Analyse von «Airwars», einer Non-Profit-Organisation in Grossbritannien, die Luftangriffe auf der ganzen Welt aufzeichnet, haben die USA im Jahr 2021 bei…

Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, Roger Carstens, arbeitet an einem Fall, der zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab führen könnte. Der Druck auf die Regierung Biden wächst, Saab gegen einige amerikanische Staatsbürger auszutauschen, die derzeit in Venezuela inhaftiert…

Überraschend besuchte Außenminister Blinken in der vergangenen Woche Kiew und versprach 2,2 Milliarden USD, ausdrücklich zur langfristigen militärischen Stärkung der Ukraine, wie die Berliner Zeitung vom 09.09.2022 berichtet. Das Versprechen von Blinken passt sich in die bereits zugesagten 15 Milliarden…

Bei den jüngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Behörden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den Amnesty International im Rahmen der weltweiten Kampagne «Protect the…

Wir reden diesmal ausnahmsweise nicht über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands auf die Ukraine 1941, nicht über die Sommeroffensive der Nazi-Wehrmacht 1942, nicht über den zeitgleichen Großangriff der Russen in der Ost-Ukraine, nicht über 850.000 Juden, die wir bereits nach wenigen…

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.  In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht…

NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt. Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine…

Am Freitag, den 5. August, startete Israel einen weiteren Angriff auf den Gazastreifen als Teil der israelischen Strategie des „Grasmähens“ im Gazastreifen. Der Angriff dauerte drei Tage, bis am 7. August ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurde. Israel initiierte den Angriff auf…