Politik

Die Kriegsmaterialexporte stiegen letztes Jahr in den ersten neun Monaten um 50 Prozent. 2022 könnte den Verkaufsrekord brechen. Heinrich Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Red. – Der Autor dieses Gastbeitrags war bei der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle (ARW) bis zur Auflösung dabei, ist…

Der US-Repräsentant Paul Gosar, D.D.S. (AZ-09) gab die folgende Erklärung als Reaktion auf die Entscheidung der Biden-Regierung ab, unsere Beteiligung an einem Krieg mit Russland zu eskalieren und 31 M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Die Entscheidung von Joe…

Die Befragung zu sozialen Krisenfolgen der Statistik Austria zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Sie zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in Österreich Gefahr laufen, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Politische Entscheidungsträger*innen aus Bund und Ländern müssen jetzt dringend…

Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden. Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident…

Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH,…

Der Mitgründer von DiEM25 hielt eine Rede auf dem Havanna Kongress für eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung in Kuba. Warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen müssen, um für eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu kämpfen? Weil wir…

In meinem Umfeld und in der linken Szene im weiteren Sinne beobachte ich seit geraumer Zeit die Tendenz, dass der Besuch von Demos und das Engagement in selbstorganisierten Gruppen immer weiter auseinander zu klaffen scheinen. Die neoliberale Individualisierung, der immer…

Deutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone mit Kampf-, Schützenpanzern und mehr zur Verfügung. Damit operiert künftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine. Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in…

Als im Februar 2022 Russland die Ukraine angriff, war das Erschrecken gross: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“, verkündeten Politik & Medien und beklagten das Ende der europäischen Friedensordnung. Bundeskanzler Scholz erinnerte letztes Jahr bei der Gedenkrede zum 8. Mai,…

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat kürzlich eine bemerkenswerte Initiative gestartet, die die Schaffung von gemeinsamen Währungen für die Vereinigungen BRICS und MERCOSUR vorsieht. Er schlug in diesem Zusammenhang auch vor, die Abkehr von dem US-Dollar bei…