Politik

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können.…

Keine Stimmen für Kriegstreiber, egal für welche Partei. von John V. Walsh Im vergangenen Mai erschien im Boston Globe eine bemerkenswerte Kolumne von Stephen Kinzer. Sie war überschrieben mit: „Die Republikaner kehren zu ihren Wurzeln als Antikriegspartei zurück“. Noch wichtiger…

Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich. Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen…

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein…

Was für ein merkwürdiges, gegenwärtig jedoch häufig von Politikern der Ampelregierung gebrauchtes Wort. Kein Wunder, Krisen bringen oftmals neue Wortschöpfungen hervor, etwa Rettungsschirme, Entlastungspakete, Gaspreisbremse, Sprit-Schock. Wer in früheren Jahren das Wort Gewinne öffentlich zur Debatte stellte, galt als Neider,…

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise. Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise…

Was war der Grund für die Ablehnung des der neuen Verfassung („Apruebo“) in Chile? Was kann man tun? Am 18. Oktober 2019 „ist Chile aufgewacht“, sagten die Schlagzeilen und verkündeten die Straßen. Das Land wachte aus jahrelanger Lethargie auf, weil…

Sie sind darauf konditioniert zu glauben, dass das Töten von mehr Menschen eine bessere Lösung ist als die Aushandlung eines Kompromisses. Und das, obwohl es sich dabei ganz offensichtlich um eine psychopathische Vorstellung handelt. Lassen Sie mich Ihnen eine hausbackene…

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung, Brot & Frieden!“  „Demonstrieren statt Frieren“ am 03.…

Als erstes fällt bei den politischen Wahlen in Italien die Rekordzahl der Stimmenthaltungen auf: mit 64% der Wählerinnen und Wähler bestätigt sich das Misstrauen gegenüber einem politischen System, das durch Programm- und Bündnis-Änderungen verfälscht ist, durch ein unverständliches Wahlsystem, das…