Politik

Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen! Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und…

»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –…

Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei…

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für…

Meine kognitive Dissonanz Wie einige von euch vielleicht wissen, habe ich im Laufe des letzten Jahres eine Reihe von Artikeln über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geschrieben, die eine andere Sichtweise als die der westlichen Mainstream-Medien enthalten. Obwohl…

Die Vereinigung BRICS hat bereits vor Jahren das ambitionierte Ziel in Angriff genommen, einen Wandel in dem von den Vereinigten Staaten dominierten Weltfinanzsystem herbeiführen. Ein Kernanliegen dabei ist die „New Development Bank“ der BRICS – sie soll vor allem die…

Hunderttausende Menschen demonstrieren in ganz Frankreich gegen die Pläne der Regierung von Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Hunderttausende Demonstranten, vor allem ältere, aber auch viele junge Menschen, sind am Samstag in mehreren Städten Frankreichs auf…

“Die Cancel Culture toleriert keine abweichenden Meinungen und möchte sie aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft verbannen. Insofern stellt sie einen Rückfall hinter die Errungenschaften der europäischen Aufklärung dar.” – Alexander Ulfig (Philosoph) Legitimer Protest, Mittel zur Drangsalierung kritischer Denker…

US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz – FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen…

Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es geht hier ausschliesslich um die Freiheit der Meinungsäusserung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Amtsgericht…