Politik
Zwischen Frieden und Krieg
EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet? Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die…
„Willkommen in Guantanamo!“ (II)
Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…
Orientierung auf Akzeptanz
Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…
Hallo, Nach- und Mitdenkende!
Die da oben erzählen uns in ihren Medien im Himmel sei Oktoberfest. Mit Preisdeckeln, Gewinnabschöpfungen, Sparvarianten via Gasventile und Entlastungszahlungen aus dem Staatshaushalt. Der Ukraine Krieg wird mit vielen schrecklichen Bildern nahegebracht. Schuld an allem ist Russlands Putin und vorausschauend…
10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen
Attac: Steuer ist angesichts der Energiekrise unverändert nötig Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (1) Die Umsetzung wurde kurz danach bereits mit Jänner 2014 ins…