Politik
#SolidarischerHerbst: Deutschlandweit demonstrieren 24.000 Menschen für soziale Sicherheit und gegen fossile Abhängigkeit
Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass…
Österreichweite Mobilitätswende-Aktionstage 21.-23.10.22
Vom Burgenland bis Vorarlberg: Österreichweit kämpfen Menschen für eine soziale und ökologische Mobilitätswende und gegen fossile Großprojekte Am kommenden Wochenende werden in ganz Österreich Menschen für eine ökologische und soziale Mobilitätswende und das Aus für fossile Großprojekte auf die Straße…
Gegenvorschlag: Lauterbachs Vorschlag zur Überwindung der Fallpauschalen ist zu vage und unverbindlich
Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der…
Solidarischer Herbst: Warme Hütten, kalte Paläste!
Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert…
Keine Flüchtlingskrise, aber eine unnötige Unterbringungskrise: Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dieser Woche müssen in Österreich Geflüchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunwürdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine…
Das NATO-Atomkriegsmanöver
14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, starten heute ein Atomkriegsmanöver. Der Einsatz nuklearer Waffen mit geringerer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld wird auch im Westen nicht ausgeschlossen. 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem…
Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht
Die Streiks in den Raffinerien, über deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet, haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen ließen sich vom Versöhnungskurs und Abschluss der CFDT-Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung…
Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen
Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden…