Politik

Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen…

Berlin 22.10. 2022. „Solidarischer Herbst“ Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis…

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen…

Am Sonntagabend gingen in der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung zu protestieren. von Moritz Ettlinger Im Zentrum standen vor allem das Bildungswesen und die Solidarität…

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte…

Berlin verweigert Informationen zu den Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2. Schweden übt exzessive Geheimhaltung. Das weckt erneut Fragen zur US-Marinepräsenz vor Bornholm vor den Anschlägen. Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen…

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber September 2022 war der schlimmste Monat seit zehn Jahren. In der Amtszeit von Jair  Brasging die Fläche Belgiens verloren. In Wahljahren geht in Brasilien besonders viel Amazonasregenwald in Flammen auf. Das legten Studien nahe,…

Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung. Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in…

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit…

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen…