Politik
OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow…
Lauterbachs Reform führt zu weiteren Krankenhaus-Schließungen
Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related…
Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten
Viele Kinder der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen leiden noch heute an den Folgen. Das deckt eine Studie auf. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Bis ins Jahr 1980 haben Schweizer Fürsorgebehörden armutsbetroffene oder unangepasste Kinder, Jugendliche und Erwachsene systematisch fremdplatziert…
Ratifizierung des CETA-Abkommens stoppen, echte Kooperation jetzt! – Kooperation der Friedenslogik, statt kriegslogische Konkurrenz
Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…