Politik

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Der Umsturz in Peru ist ein Zeichen dafür, dass der gegenwärtige Trend zugunsten der Linken in Lateinamerika nicht in Stein gemeisselt ist. Nach eineinhalbjähriger, zunehmend wackliger…

Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Schweden lieferte Flüchtlinge an die Türkei aus, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied. Schweden lieferte kürzlich zwei Flüchtlinge an die Türkei aus. Dies bestätigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber…

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…

Seit diesem Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland um eine neue Organisation und Aktionsform bereichert worden. Sie ist in aller Munde. Natürlich ist von der „Letzten Generation“ die Rede. Ihre Unterstützer:innen begannen sich auf Strassen und an Gemälden festzukleben. Ihre…

NATO-Land Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder…

„Nu, kennste nich Göte?“ würde mich meine Omi Glimbzsch aus Zittau in diesen Tagen fragen. „Der wusste schon: ‚Man lobt euch halb und mit Erbarmen. Nach Golde drängt / am Golde hängt / doch alles / Ach, wir Armen!‘ Gestern…

Seit der Corona-Krise sind Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum (WEF) ins Zentrum einer Vielzahl von Verschwörungstheorien gerückt. Die meisten dieser “Nachrichten” sind so einseitig, schlecht oder gar nicht mit verlässlichen Quellen versehen und voller alter Klischees (“sie kommen, um uns…

Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende…

Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…

„Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das…