Politik
Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht
Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollte einsehen, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt…
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert. Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf…
CLICCS-Studie: Jedes Zehntel-Grad rettet Lebensgrundlagen
Gemeinsames engagiertes Vorgehen von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft gefordert. Die veröffentlichte Studie „Hamburg Climate Futures Outlook 2023“ der Universität Hamburg sieht die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels als unwahrscheinlich an. Vor diesem Hintergrund warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind davor, sich von…
Im Kriegsfall ganz vorn
Für den Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges hält Berlin im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft. Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als…
Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern – jetzt wie früher
Die Kriegsmaterialexporte stiegen letztes Jahr in den ersten neun Monaten um 50 Prozent. 2022 könnte den Verkaufsrekord brechen. Heinrich Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Red. – Der Autor dieses Gastbeitrags war bei der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle (ARW) bis zur Auflösung dabei, ist…
Österreich: Für 22% sind Wohnkosten eine schwere Belastung – Weckruf an die Regierung
Die Befragung zu sozialen Krisenfolgen der Statistik Austria zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Sie zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in Österreich Gefahr laufen, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Politische Entscheidungsträger*innen aus Bund und Ländern müssen jetzt dringend…