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Politik

„Untragbare Opfer”

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen…

Die Tragödie in der Türkei ist auch das Produkt einer autoritären Politik

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen…

Geschäftsmodell Krieg

Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Von Gerhard Mersmann Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht…

Bloomberg bezweifelt Erfolg der Preisobergrenze für russisches Öl

Trotz der eingeführten Preisobergrenze für russische Öllieferungen sollen Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft offenbar nicht sinken. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem Verkauf seiner Ressourcen wochenlang deutlich viel mehr verdient hat, als bislang angenommen. Von Alexander Männer Um…

Wie Lateinamerika dabei ist die Monroe-Doktrin zu überwinden

Das Blatt der Geschichte scheint sich immer dann günstig für Lateinamerika zu wenden, wenn die Vereinigten Staaten gerade durch Ereignisse, wie den Bürgerkrieg (1861-65) oder andere Konflikte, abgelenkt sind. Auch jetzt ist die US-Regierung zumindest teilweise durch den Krieg in…

EU-Migrationsgipfel – Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

„Auf der Seite der Diplomatie“ (II)

China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des…

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho führte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten Übersetzung. 1. Respektierung der Souveränität aller Länder.…

Tatort Ostsee (II)

US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war. Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation…

Europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“: Unterschriftensammlung noch bis 1. März 2023

Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe – Pelzfreies Europa“ hat bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und kann noch bis 1. März 2023 mitgezeichnet werden. Neben ethischen Gründen wegen den grausamen Haltungsbedingungen der Tiere haben zahlreichen Ausbrüche von SARS-CoV-2 auf…

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