Politik
Regierung will Berichterstattung kontrollieren
Starke Ablehnung ruft das von der peruanischen Regierung veröffentlichte Regelwerk für Journalist*innen hervor, anhand dessen das Vorgehen der Presse bei der Berichterstattung über die derzeitigen Proteste in Peru kontrolliert werden könnte. Auf Grundlage dieses Dokuments könnten Polizist*innen darüber entscheiden, wo…
Lauterbach muss das drohende Krankenhaussterben verhindern
„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen…
3 Monate ohne Bewährung für Letzte Generation-Aktivisten
In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…