Politik
Österreichs Bundesregierung muss Auftrag für Klimagerechtigkeit ernstnehmen
Südwind zum IPCC-Bericht: Mutige Lösungen für die Klimakrise sind auch in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik gefragt – Südwind: Politik muss Rahmen für umfassenden Wirtschaftswandel schaffen Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) warnt erneut vor wachsender globaler Ungleichheit durch die Klimakrise. Wie…
Die Jahrestage dreier Angriffskriege
In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben. Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten,…
Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern
Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…
Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…
Frankreich: Macron regiert durch. Seine Rentenpläne versetzen das Land in Aufruhr
Die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die unter anderem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre hochsetzt, treibt die Abgeordneten des Parlaments um. Die Reform wird als unabdingbar dargestellt, obwohl der Bericht des Rentenbeirats die Argumente der Regierung zurückweist:…
Rumäniens Urwälder verschwinden – EU-Kommission muss eingreifen
JournalistInnen und Reporter von rund 40 internationalen Medienunternehmen haben im Rahmen des Rechercheprojekts „Deforestation Inc.“ über mehrere Monate die Machenschaften der vermeintlich nachhaltigen Holzindustrie untersucht. Dramatisch ist nicht nur die Situation in tropischen Regenwaldgebieten, sondern auch in Europa. So etwa…
20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert,…