Politik
EU plant Greenwashing sogar im Luftverkehr
Auch moderne Flugzeuge belasten das Klima massiv. Doch EU-Investitionsvorschriften sollen sie als «umweltfreundlich» deklarieren. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäische Kommission bereitet derzeit Kriterien vor für die Aufnahme des Luftverkehrs in die EU-Investitionsvorschriften. Das betrifft unter anderem auch…
30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…
Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben
In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…
«Anschlussfähig»: Wie Linksalternative in Hessen auf Staatskosten als rechts-extrem gebrandmarkt werden
Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen. Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden…
Auf der Seite des Krieges (II)
China und Russland verhandeln über Beendigung des Ukraine-Kriegs. Westen weist Lösungsansätze zurück. Hintergrund sind Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu verteidigen. Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands…
Entkoppeln und aufrüsten
Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen. Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und…