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Politik

Stellungnahme der Wissenschaft zur europäischen Erdgaspolitik und Erdgaskonferenz in Wien

Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO2. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor. von Anika Bausch Obgleich…

EU plant Greenwashing sogar im Luftverkehr

Auch moderne Flugzeuge belasten das Klima massiv. Doch EU-Investitionsvorschriften sollen sie als «umweltfreundlich» deklarieren. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäische Kommission bereitet derzeit Kriterien vor für die Aufnahme des Luftverkehrs in die EU-Investitionsvorschriften. Das betrifft unter anderem auch…

30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…

Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…

«Anschlussfähig»: Wie Linksalternative in Hessen auf Staatskosten als rechts-extrem gebrandmarkt werden

Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen. Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden…

Weitere Protestaktion gegen Gaskonferenz- Extinction Rebellion färbt Wiener Brunnen grün

Am Morgen vom 29. März 2023 haben Aktivist:innen der Klimabewegung Extinction Rebellion sechs Brunnen in Wien grün gefärbt. Die Aktion ist ein weiterer Protest gegen die in Wien stattfindende Gaskonferenz, die heute zu Ende geht. Bereits am Samstagvormittag hatten Mitglieder…

Strukturen der Letzten Generation veröffentlicht – Zugang zu Wiki ohne Beschränkungen

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat ihr zentrales Informations- und Strukturinstrument öffentlich freigegeben. Welche Strukturen gibt es in der Letzten Generation? Was braucht es, um einen lokalen Protest zu organisieren? – Jede:r kann sich über das WIKI informieren und…

Auf der Seite des Krieges (II)

China und Russland verhandeln über Beendigung des Ukraine-Kriegs. Westen weist Lösungsansätze zurück. Hintergrund sind Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu verteidigen. Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands…

Roger Waters versus Andrij Melnyk

Weg mit dem Auftrittsverbot für Roger Waters Was aber hat Roger Waters mit Andrij Melnyk – früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, jetzt stellvertretender Außenminister der Ukraine zu tun? Einen vorläufigen Höhepunkt der in Deutschland und teilweise auch im europäischen…

Entkoppeln und aufrüsten

Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen. Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und…

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